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Wer zahlt bei Brandschaden in Mietwohnung ?

Privathaftpflicht des Mieters oder Gebäudeversicherung des Vermieters ?



Der Vermieter muss die Gebäudeversicherung bei einem vom Mieter fahrlässig verursachten Brandschaden in Anspruch nehmen und den Schaden beseitigen. So hat der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 19.11.2014, AZ: VIII ZR 191/13 entschieden.

Ein 12-jähriges Kind hatte in der Mietwohnung einen Brandschaden verursacht. Der Mieter hat dies seiner Privathaftpflichtversicherung gemeldet. Diese hat den Mieter an den Vermieter und dessen Gebäudehaftpflichtversicherung verwiesen. Im Rahmen der Nebenkosten wurden die Kosten der Gebäudeversicherung auf die Mieter umgelegt. Der Vermieter lehnte die Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung ab, weil dadurch die Kosten für Versicherungen für alle Mietwohnungen im Gebäude stiegen und durch die Umlage alle weiteren Mieter an der Schadensbeseitigung beteiligt würden. Darüber hinaus lehnt der Vermieter auch die Beseitigung des Brandschadens ab. Die Ablehnung und Verweigerung des Vermieters ist in beiden Fällen rechtwidrig. Der Mieter hat einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels und kann bis zur Beseitigung die Miete mindern. Die Regulierung im Schadensfall ist die Gegenleistung für die geleisteten anteiligen Versicherungsprämien, so der BGH. Darüber hinaus obliegt dem Vermieter nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB die Instandhaltungspflicht. Besteht weiter eine eintrittspflichtige Gebäudeversicherung, die im Rahmend er Nebenkosten auf den Mieter umgelegt wird, so ist der Vermieter darüber hinaus verpflichtet diese Gebäudeversicherung für die Schadensbeseitigung in Anspruch zu nehmen.

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