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Pressemitteilung Juli 2015

WEG: Rauchmelder, Einbaupflicht und Duldung

BGH klärt Streit um Beschlusskompetenz für Rauchmelder



Lange Zeit war streitig, ob ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Kauf und die Installation von Rauchmeldern in den Wohnungen und der Abschluss eines Wartungsvertrages zulässig ist. Die Mietrechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim verweist auf das Urteil des BGH vom 08.02.2013, Az.V ZR 238/11. Danach können die Wohnungseigentümer grundsätzlich dann den Einbau von Rauchmeldern im Wohnungseigentum beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Pflicht vorsieht. In Rheinland-Pfalz sieht § 44 Abs.6 LBauO eine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern vor, so Schenkenberger. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Angelegenheit durch Beschluss regeln, wenn hierfür die „Beschlusskompetenz“ besteht. Das ist der Fall, wenn dies für die jeweilige Angelegenheit gesetzlich geregelt ist. Da Rauchmelder der Sicherheit des Gebäudes dienen und daher zwingend zum Gemeinschaftseigentum zu rechnen sind, wird die Beschlusskompetenz aus § 21 Abs. 3 WEG i. V.m. § 5 Abs. 2 WEG hergeleitet bzw. auf die Vorschrift des § 10 Abs. 6, Satz 3 WEG abgestellt. Beim Einbau von Rauchmeldern handelt es sich um eine von der WEG wahrzunehmende gemeinschaftsbezogene öffentlich-rechtliche Verpflichtung, für die eine „geborene Wahrnehmungsberechtigung“ des Verbandes besteht. Die Verpflichtung trifft im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleich und die Interessenslage erfordert ein gemeinschaftliches Vorgehen. So verhält es sich auch bei der Installation von Rauchmeldern, die auf Grundlage einer gesetzlichen Vorgabe erfolgt. Die einzelnen Wohnungseigentümer haben eine entsprechende Duldungspflicht nach § 14 Nr. 3, 4 WEG, die sowohl die Installation als auch das Betreten ihrer Räumlichkeiten betrifft. Das Ganze hat auch eine versicherungsrechtliche Seite, betont Schenkenberger. Es ist daher jedem Verwalter zu raten, eine entsprechende Beschlusslage über die Installation der Rauchmelder und die jährliche Wartung herbeizuführen. Es besteht sonst die Gefahr, dass im Schadensfall der Gemeinschaft eine Pflichtverletzung vorgeworfen wird, die ggf. auch zu einem Leistungsausschluss führen kann. Schenkenberger erläutert weiter, dass auch Mieter eine Duldungspflicht haben, die sie nicht durch einen eigenen Einbau abwenden können. Nach dem Urteil des BGH vom 17.06.2015 , AZ VIII ZR 216/14 ändern eigens angebrachte Rauchmelder nichts daran, dass Vermieter den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Geräten ausstatten und warten dürfen, da es sich um bauliche Veränderungen handelt, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer Verbesserung der Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führen.

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