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Pressemitteilung August 2015

Fristlose Kündigung: Beleidigung als „promovierter Arsch“

Massive Beleidgung Grund für fristlose Kündigung ohne Abmahnung



Beleidigungen kommen Mietvertragsparteien in emotional aufgeladenen Auseinandersetzungen schnell über die Lippen. Das kann gerade für Mieter gravierende Folgen haben, sagt die im Mietrecht tätige Juristin Schenkenberger aus Jockgrim. Ein Mietverhältnis stellt ein Dauerschuldverhältnis dar, das keine herabwürdigenden Äußerungen duldet, so Rechtsanwältin Schenkenberger. Auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.11.2014, Az, 474 C 18543/14 macht die Mietrechtlerin aufmerksam. Darin wurde der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben, weil der Mieter den Vermieter mit den Worten „Sie promovierter Arsch“ bezeichnet hatte. Zwischen dem Mieter und dem Vermieter bestand seit längerem ein sehr angespanntes Mietverhältnis. Es gab bereits mehrere wechselseitigen Strafanzeigen. Anlass der letzten Auseinandersetzung war eine Mängelanzeige wegen unzureichender Wassertemperatur. Der Vermieter wollte diesen Mangel in der Wohnung des Mieters überprüfen. Der Mieter verweigerte dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung und begründete dies damit, dass im gesamten Haus kein Warmwassser zur Verfügung stehe und daher keine Überprüfung in seiner Wohnung erforderlich sei. Es kam zu einem Wortwechsel und dabei auch zu der streitgegenständlichen Beleidigung durch den Mieter. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos und erhob Räumungsklage. Zu recht, wie das Amtsgericht feststellte. Die vom Mieter gewählte Formulierung stellt eine grobe Beleidigung dar, nach der dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Die massive Beleidigung hat die Vertrauensgrundlage so schwer verletzt, dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich war. Davon abzugrenzen sind reine Unhöflichkeiten oder missbilligende Äußerungen, erläutert Schenkenberger. Entscheidend ist, ob eine Äußerung einen ehrverletzenden Charakter hat. Schenkenberger gibt weiter zu bedenken, dass die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. So sind neben dem Grad des Verschuldens auch der Anlass und der jeweilige Beweggrund von Bedeutung, erklärt die Rechtsanwältin. Vorliegend blieb der Vortrag des Mieters unberücksichtigt, dass der Vermieter den Mieter provoziert habe, weil der Mieter seinen Vortrag nicht beweisen konnte. Aber auch das kann bei der Berurteilung eine Rolle spielen. Eine Herabwürdigung einer Person auf ganzer Linie unter der Gürtellinie stellt jedoch immer einen besonders schweren Pflichtenverstoß dar und geht entschieden zu weit. Das ist, so Schenkenberger, für beide Mietparteien tabu.

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