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Pressemitteilung Juli 2014

Eigenbedarf für Angehörigen und Lebensgefährten

Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen ?



Grundsätzlich müssen bei einer Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben nach § 573 Abs.3, S. 1 BGB die Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters angegeben werden, so Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim.

Erforderlich ist daher immer die Angabe der Personen, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse derselben an der Wohnung. Doch wie weit geht die Offenbarungspflicht des Vermieters? Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen? Welches Interesse hat der Mieter überhaupt an den Kündigungsgründen? Gilt diese Pflicht auch für Dritte, die mit in die Wohnung einziehen wollen, wie zum Beispiel der Verlobte oder der Freund?

Schenkenberger macht auf die Entscheidung des BGH vom 30.04.2014 – AZ VIII ZR 284/13 aufmerksam. Dabei hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Name des Lebensefährten in der Kündigung mitgeteilt werden muss.

Im vorliegenden Fall kündigte der Vermieter eine Wohnung mit der Begründung, dass die Tochter die größere Wohnung benötigt, um mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu gründen. Der Name des Lebensgefährten hatte der Vermieter in der Kündigung jedoch nicht angegeben. Der Mieter hielt die Angaben im Kündigungsschreiben für nicht ausreichend. Er vertrat die Auffassung, dass der Name des Lebensgefährten im Kündigungsschreiben hätte genannt werden müssen. Nein, entschied der BGH. Der Name des Lebensgefährten muss im Kündigungsschreiben nicht offenbart werden. Es reicht aus, wenn der Familienangehörige, hier die Tochter, benannt wird. Die Identifzierbarkeit reicht dabei aus. Es muss nur unverwechselbar feststehen, wer die Bedarfsperson ist. Hat der Vermieter nur eine Tochter, so reicht es aus, wenn in der Kündigung angegeben wird, dass „die Tochter“ die Wohnung benötigt. Sind mehrere Töchter vorhanden, so muss diese entweder namentlich benannt werden oder aber sonst näher bezeichnet werden.

Will der Mieter sich gegen die Kündigung wehren, so kann laut Schenkenberger dieser nur noch bestreiten, dass es eine Lebensgefährten gibt und dieser mit in die Wohnung einziehen will. Das Gericht hat dann über die bestrittenen Tatsachen gegebenenfalls nach einer Beweisaufnahme zu entscheiden.

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