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Pressemitteilung November 2015

Ärger mit den Haumeisterkosten

Unter welchen Voraussetzungen sind Hausmeisterkosten umlegbar?



Immer wieder gibt es Ärger mit der Nebenkostenabrechnung, sagt Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim. Dies gilt vor allem auch für die Hausmeisterkosten. Grundsätzlich sind die Kosten für einen Hausmeister nach § 2 Nr.14 Betriebskostenverordnung umlagefähig, erklärt Schenkenberger. Dabei muss aber streng zwischen umlagefähigen Kosten und nicht umlagefähige Kosten unterschieden werden. Die Vermieter müssen streng darauf achten, dass der Hausmeister keine Instandhaltungsaufgaben ausführt, so die Mietrechtlerin. Die Instandhaltung obliegt nämlich allein dem Vermieter. Das Amtsgericht Duisburg hatte in seinem Urteil vom 12.03.2015 AZ: 79 C 3529/14 über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, in der diese von der Mieterin die Nachzahlung von Nebenkosten in Höhe von 300,- € für Hausmeisterkosten verlangte. Die Mieterin bestritt, dass überhaupt ein Hausmeister tätig geworden war. Die Vermieterin legte daraufhin dem Gericht den Dienstleistungsvertrag zum Nachweis vor, aus dem sich die Tätigkeiten des Hausmeisters ergaben. Das reichte dem Amtsgericht jedoch nicht aus. Laut Schenkenberger verfolgt die höchstrichterliche Rechtsprechung eine „mieterfreundliche Linie“. So auch das Amtsgericht Duisburg, das die Klage abwies. Zur Begründung stellt das Gericht darauf ab, dass die Vermieterin darlegen und beweisen müsse, wann und wo im Haus der Hausmeister welche Arbeiten verrichtet und gegenüber der Vermieterin abgerechnet habe. Allein das Berufen auf einen bestehenden Hausmeistervertrag reiche nicht aus. Schenkenberger führt aus, der Mieter muss durch die Abrechnung in die Lage versetzt werden die angefallenen Kosten nachvollziehbar prüfen zu können. Die Hausmeisterkosten sind in den meisten Nebenkostenabrechnungen nicht nachvollziehbar. Daher verlang auch das Amtsgericht Duisburg von der Vermieterin mehr als nur die Vorlage des Hausmeistervertrages. Zum substantiierten Vortrag gehört weiter eine Aufstellung der durch den Hausmeister ausgeführten Arbeiten. Denn aus dem Vertrag läßt sich nur entnehmen, welche grundsätzlichen Aufgaben der Hausmeister zu erfüllen hat, nicht jedoch, welche Aufgaben er tatsächlich ausgeführt hat. Um Ärger wegen der Hausmeisterkosten und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, rät Schenkenberger den Vermietern die vom Hausmeister ausgeübten Arbeiten genau aufzulisten. Nur dann können die Kosten in der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden, jedenfalls dann, wenn die Umlage im Mietvertrag zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde.

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