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Pressemitteilung Mai 2016

Risiken der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz

Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienstrechners auswerten



Viele Arbeitgeber erlauben ihren Arbeitnehmern die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Dafür werden häufig Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen oder gesonderte IT-Nutzerrichtlinien vereinbart, erklärt die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim. Oft wird der Dienstrechner aber nicht nur in den Arbeitspausen, sondern auch während der Arbeitszeit für Privates genutzt. Schenkenberger verdeutlicht, dass dies für Arbeitnehmer auch zum Problem werden kann. Bei einer Kündigung kann die Frage der Verwertung der erhobenen Nutzungsdaten zum Streitpunkt werden. Es stellt sich die Frage: Darf der Arbeitgeber die Nutzerdaten auswerten? Muss der Arbeitnehmer seine Zustimmung hierzu erteilen? Besteht vielleicht ein Beweisverwertungsverbot im Prozess? Das LAG Berlin-Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 14.01.2016, AZ 5 Sa 657/15 über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Für die Kündigung hat sich der Arbeitgeber auf die Auswertung des Browserverlaufs zum Nachweis eines Missbrauchs durch den Arbeitnehmer gestützt. Zu Recht befand das LAG. Im vorliegenden Fall war dem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer für seine Tätigkeit ein Computer mit Internetzugang zur Verfügung gestellt. Die private Nutzung des Internets war ihm während der Pausen gestattet. Der Arbeitgeber erhielt Hinweise auf eine erhebliche private Internetnutzung des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber überprüfte den Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers. Es wurde eine private Nutzung im Umfang von insgesamt 5 Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen mit einem Aufruf von über 16.000 Internetseiten festgestellt. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin nach Anhörung des Betriebrates fristlos. Die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Das LAG Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil und führte dazu folgendes aus. Die exzessive Internetnutzung während der Arbeitszeit stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Es liegt eine schwere Pflichtverletzung vor. Eine Abmahnung war entbehrlich. Das Vertrauensverhältnis war unwiederbringlich gestört. Auch die lange Betriebszugehörigkeit von 16 Jahren ändert daran nichts. Dem Arbeitnehmer steht zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu. Weiter handelt es sich bei den Daten aus dem ausgewerteten Browserverlaufs auch um personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich geschützt sind. Allerdings überwiegt im Fall des Missbrauchs das Interesse des Arbeitgebers. Dient die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs lediglich dem Zweck der Missbrauchskontrolle, so ist das rechtmäßig. Es liegt auch kein Beweisverwertungsverbot vor, weil der Missbrauch nur durch die Verbindungsdaten nachweisbar war. Der Arbeitgeber kann sich bei einem Verdacht eines Kündigungssachverhalts auf eine Datenerhebung und Auswertung im Prozess berufen und diese Daten auch verwenden. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist es sinnvoll sich über die Frage der privaten Internetnutzung bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrages Gedanken zu machen. Der sicherste Weg ist es die Gestattung der privaten Internetnutzung vollständig zu verbieten. Diese klare Regelung schützt den Arbeitnehmer und vermeidet für den Arbeitgeber die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Nutzung.

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