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Pressemitteilung Oktober 2014

Krankenschwester ohne Nachtdienst arbeitsunfähig ?

Wann ist die eingeschränkte Verwendbarkeit nur eine untergeordnete Modalität ?



Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim verweist auf die Entscheidung des BAG vom 09.04.2014, AZ -10 AZR 637/13. In diesem Fall war eine langjährig beschäftigte Krankenschwester arbeits- und tarifvertraglich verpflichtet in verschiedenen Schichten zu arbeiten, unter anderem auch in Nachtschichten ca. zweimal im Monat. Aus gesundheitlichen Gründen war die Krankenschwester hierzu nicht mehr in der Lage, was auch betriebsärztlich festgestellt wurde. Der Arbeitgeber schickte die Krankenschwester nach Hause, weil sie arbeitsunfähig sei. Daraufhin bot die Krankenschwester ausdrücklich ihre Arbeitsleistung an, da der Nachtdienst nur 5 % ihrer Gesamtarbeitszeit ausmache. Sie fragte an, wann sie wieder zur Arbeit kommen könne. Der Arbeitgeber erklärte, dass sie arbeitsunfähig krank sei und erst wieder kommen könne, wenn sie wieder nachtschichttauglich sei. Die Krankenschwester klagte und verlangte Verzugslohn und Beschäftigung ohne Nachtschichten.

Zu Recht, so Schenkenberger. Die Krankenschwester hat einen Beschäftigungsanspruch gemäß §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB, weil sie die vertraglich geschuldete Leistung als Krankenschwester weiter ausüben kann. Sie kann lediglich bezüglich der zeitlichen Lage der Arbeit nur eingeschränkt eingesetzt werden. Die Einschränkung betrifft jedoch nur einen untergeordneten Teil der Arbeitsverpflichtung, so das BAG. Der Arbeitgeber muss im Rahmen des Weisungsrechts die Einschränkung nach seinen Möglichkeiten und nach billigem Ermessen berücksichtigen. Die Arbeitnehmerin könnte ohne weiteres bei anderen Arbeitgebern als Krankenschwester arbeiten. Dies wäre nicht der Fall, wenn sie arbeitsunfähig krank wäre. Der Krankenschwester steht daher auch der Verzugslohn zu.

Den Arbeitgebern rät Schenkenberger genau zu prüfen, ob der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist die Arbeit zu erbringen oder ob es sich nur um eine untergeordnete Modalität der geschuldeten Arbeitsleistung handelt. Wo die Grenze verläuft und ab wann nicht mehr von einer untergeordneten Modalität gesprochen werden kann, wird die Rechtsprechung in weiteren Entscheidungen zu klären haben.

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