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Pressemitteilung September 2014

Urlaubsentgeltberechnung - mit oder ohne Provision ?

Der EuGH bestätigt das deutsche Urlaubsrecht.



Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim macht auf die Entscheidung des EuGH vom 22.05.2014 - Rs.C 539/12 aufmerksam.

Ein als Verkaufsberater bei einem britischen Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer erhielt für seine Tätigkeit nach seinem Arbeitsvertrag ein Grundgehalt und eine Provision. Der Arbeitnehmer nahm bezahlten Urlaub. Während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitete er nicht und erzielte daher für diesen Zeitraum auch keine Provisionen.Im Folgemonat bezahlte der Arbeitgeber nur das Grundgehalt.

Der Arbeitnehmer klagte auf das ausstehende Entgelt für den Zeitraum des bezahlten Jahresurlaubs auf der Grundlage des durchschnittlichen Einkommens der vorhergehenden Wochen einschließlich der Provisionen. Der EuGH gab dem Arbeitnehmer Recht.

Nach Art. 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist der Grundsatz auf bezahlten Jahresurlaub besonders schutzwürdig, so die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger. Davon darf nicht abgewichen werden. Die nationalen Gesetze und die Praktiken beim Urlaubsentgelt sind daran zu messen und europarechtskonform auszulegen. Die umsatzabhängige Provision ist unabhängig vom Fälligkeitszeitpunkt in die Berechnung mit einzustellen. Der Arbeitnehmer muss für die Zeit des bezahlten Jahresurlaubes sein gewöhnliches Arbeitsentgelt erhalten, so Schenkenberger. Der Arbeitnehmer könnte sonst wegen des Entgeltausfalls davon absehen seinen Jahresurlaub zu nehmen.

§ 11 Abs.1 BurlG legt bei der Berechnung das Einkommen der letzten 13 Wochen zu Grunde. Damit sind auch die Provisionen bei der Berechnung mit enthalten.
Dies gilt auch für Unternehmen, die Tochtergesellschaften in andern EU-Ländern haben und die die Provisionen bislang nicht berücksichtigt haben.

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