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SCHENKENBERGER
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Pressemitteilung Oktober 2015

Urlaub in Gefahr beim Wechsel in Teilzeit ?

BAG ändert seine bisherige Rechtsprechung.



Die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim macht auf die Rechtsprechungsänderung des BAG aufmerksam. Das BAG ging bisher davon aus, dass bei einer Verringerung der Arbeitszeit auch der bereits entstandene Urlaub nach der neuen Verteilung der Arbeitszeit zu berechnen sei. Laut Schenkenberger hatte dies zur Folge, dass bei einem Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle der bereits entstandene Urlaub nach der neuen Verteilung der Arbeitszeit berechnet wurde. In dem neuen Urteil des BAG vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14 hat das BAG nun entschieden, dass ein Wechsel von Vollzeit in Teilzeit nicht zu einer Minderung der erworbenen Urlaubstage führen darf. Dies ist auch nachvollziehbar, so Schenkenberger, denn was bereits erworben ist, darf man nicht mehr zurückrechnen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger arbeitete zunächst in einer 5-Tage-Woche in Vollzeit. Ihm stand ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen zu. Im Juli wechselte der Kläger in eine Teilzeitbeschäftigung in der 4-Tage-Woche. Die Beklagte Arbeitgeberin berechnete einen Urlaubsanspruch von 24 Arbeitstagen, 4/5 von 30 Tagen, und berief sich auf § 26 Abs.,1 S.3 TVöD. Darin ist geregelt, dass sich bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit der Urlaubsanspruch entsprechend erhöht bzw. vermindert. Der Kläger ging davon aus, dass er in der ersten Hälfte des Jahres einen Urlaubsanspruch von 15 Tagen erworben hatte und beantragte die Feststellung, dass ihm 27 Urlaubstage zustehen, nämlich 15 Tage aus dem ersten Halbjahr der Vollzeitbeschäftigung und 12 Tage aus dem zweiten Halbjahr der Teilzeitbeschäftigung. Das BAG gab dem Arbeitnehmer recht und hob die Entscheidung des LAG Hessen auf. Die Regelung des § 26 Abs.1 S. 3 TVöD wurde durch das BAG für unwirsam erklärt. Die Zahl der Urlaubstage dürfen nicht rückwirkend wegen des Wechsels in Teilzeit verhältnismäßig gekürzt werden. Dies verstößt gegen das Diskriminierungsverbot Teilzeitbeschäftigter, § 4 Abs. 1 Teilzeit und Befristungsgesetz. Der Grund der Änderung der Rechtsprechung des BAG beruht auf der arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung des EuGH im Beschluss vom 13.06.2013 - Rs C-415/12 Kappelhoff- Entscheidung. Bei einem Teilzeitantrag sind bereits bestimmmte Fristen zu beachten. Dem Arbeitgeber ist zu raten darauf hinzuwirken, dass der bereits erworbene Urlaub vor dem Wechsel in Teilzeit genommen wird. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht, so die Rechtsanwältin. Eine solche Verpflichtung ist ebenfalls diskrimierend und damit unwirksam. Die Entscheidung gilt sowohl für den gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Urlaubsanspruch. Noch nicht entschieden ist der Fall was bei einem Wechsel von Teilzeit in Vollzeit geschieht.

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