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Pressemitteilung August 2015

Wann beginnt der Sonderkündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

BAG legt sich zum Beginn des Kündigungsschutzes fest



In § 9 Mutterschutzgesetz ist ein besonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung festgelegt, so die Arbeitsrechtlerin Gabriele Schenkenberger aus Jockgrim. Es besteht ein ausdrückliches Kündigungsverbot für den Arbeitgeber erklärt Rechtsanwältin Schenkenberger. Arbeitnehmerinnen müssen sich während der Schwangerschaft und die erste Zeit nach der Geburt keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Der Sonderkündigungsschutz gilt unabhängig von der Betriebsgröße und der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Er gilt insbesondere auch während der Probezeit, teilt Schenkenberger mit . Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt nach dem Gesetz mit dem ersten Tag der Schwangerschaft. Das BAG hatte nun in seiner Entscheidung vom 26.03.2015, Az. 2 AZR 237/14 - die Frage zu entscheiden, wann eine Schwangerschaft bei einer In-vitro-Fertilisation vorliegt und damit den Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs.1 S. 1 MuSchG auslöst. Die Klägerin ist bei einer Versicherungsagentur seit Februar 2012 beschäftigt. Mitte Januar 2013 teilt die Klägerin dem Arbeitgeber mit, dass sie eine künstliche Befruchtung vornehmen lässt. Daraufhin erfolgt der so genannte Embryonentransfer am 24.01.2013. Der Arbeitgeber kündigt am 31.01.2013 fristgerecht. Die Klägerin unterrichtet den Arbeitgeber am 13.02.2013 über eine am 07.02.2013 festgestellte Schwangerschaft und erhebt Klage gegen die Kündigung. Das BAG stellt fest, dass die Kündigung nach § 134 BG unwirksam ist. Es liegt unter anderem ein Verstoß gegen § 9 Abs.1 S. 1 MuSchG vor. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung war die Klägerin bereits schwanger. Der besondere Kündigungsschutz greift ein, da die Schwangerschaft bei einer künstlichen Befruchtung mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter beginnt. Dieser Zeitpunkt lässt sich rechtssicher mit dem 24.01.2013 feststellen. Kündigt der Arbeitgeber ohne dass er von der Schwangerschaft weiß, so muss die Schwangere in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilen, damit die bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam wird. Wird die Frist überschritten, so greift der Sonderkündigungsschutz nicht ein. Ebenfalls zu beachten ist die Dreiwochenfrist nach Zugang der Kündigung zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Schenkenberger weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages Vorsicht geboten ist. Das Kündigungsverbot greift beim Aufhebungsvertrag nicht, auch dann nicht, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages bereits eine Schwangerschaft vorgelegen hat. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist wirksam.

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