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Pressemitteilung April 2016

Schriftformerfordernis für "Sprinterprämie"

Spielregeln für Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträge und Vergleiche



Viele Arbeitsverhältnisse enden nach einer Kündigung durch einen Abwicklungsvertrag oder einen gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzprozess. Dabei kann neben dem Zeitpunkt der Beendigung auch ein Abfindungsbetrag vereinbart werden, der nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers bezahlt wird. Eine Besonderheit ist dabei die so genannten "Sprinterprämie", legt die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim dar. Der Abfindungsbetrag wird um einen bestimmten Betrag erhöht, sofern der Arbeitnehmer vor dem vereinbarten Beendigungstermin ausscheidet. Die Sprinterprämie hat sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber Vorteile. Der Arbeitnehmer kann sich ein neues Arbeitsverhältnis suchen und erhält im Erfolgsfall einen höheren Abfindungsbetrag. Der Arbeitgeber spart gegebenenfalls Gehaltszahlungen ein und kann den Arbeitsplatz vorzeitig mit einem geeigneteren Arbeitnehmer besetzen. Rechtsanwältin Schenkenberger macht auf das hierzu ergangene Urteil des BAG vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 aufmerksam. Danach gilt die Inanspruchnahme dieses Rechts durch den Arbeitnehmer als Arbeitnehmerkündigung und unterfällt damit der Schriftform. Eine Erklärung per Telefax genügt also nicht, unterstreicht Schenkenberger. In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Beendigungszeitpunkt nach einer Kündigung streitig. Im Kündigungsschutzprozesses wurde ein Abfindungsvergleich geschlossen, mit der Option des vorzeitigen Ausscheidens unter Beachtung einer schriftlichen Ankündigungsfrist von drei Tagen. Das Angebot war verbunden mit einer Erhöhung der vereinbarten Abfindung, abhängig vom Umfang des eingesparten Entgelts. Die Arbeitnehmerin hat drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist ein neues Arbeitsverhältnis gefunden. Der Prozessbevollmächtigte hat gegenüber der Arbeitgeberin von dem eingeräumten Recht durch Telefax Gebrauch gemacht. Die Arbeitgeberin hält die Erklärung per Telefax für unwirksam. Diese Auffassung hat das BAG bestätigt. Zwar stellt ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess, in dem der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung akzeptiert und in dem die Modalitäten des Ausscheidens geregelt werden, ein Abwicklungsvertrag dar. Dieser bedarf nicht der Schriftform. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn der Zeitpunkt des vorzeitigen Austritts durch eine Erklärung des Arbeitnehmers erfolgen soll. Dann ist von einer arbeitnehmerseitigen Kündigung auszugehen, die der Schriftform unterliegt. Diesen Anforderungen genügt ein Telefax nicht, mit der Folge der Nichtigkeit nach § 125 BGB. Das Urteil ist von großer praktischer Bedeutung und macht nochmals die Spielregeln für Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträge und Vergleiche deutlich. Wird das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung beendet und werden die Bedingungen der Beendigung nach Ausspruch der Kündigung geregelt, so handelt es sich um einen Abwicklungsvertrag. Dies gilt auch, wenn eine solche Vereinbarung in Form eines Prozessvergleichs abgeschlossen wird. Ein vorzeitiger Austritt unterliegt jedoch einer formwirksamen und rechtsgestaltenden Willenserklärung. Dies ist auch bei den Sprinterprämien in Sozialplänen zu berücksichtigen. Schenkenberger betont, dass das gesetzliche Schriftformerfordernis nicht disponibel ist.

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