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Pressemitteilung Juni 2016

Lohnabrechnung kann bei Überstundenabgeltung helfen

Arbeitgeber muss Arbeitszeitbestätigung gegen sich gelten lassen.



In vielen Fällen sammeln Arbeitnehmer über die Zeit ein Arbeitszeitguthaben an. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es dann häufig Streit über die Zahl der angfallenen Überstunden und die Vergütung, so die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim. Überstunden sind ohnehin nicht ganz einfach nachzuweisen. Sie müssen angeordnet oder geduldet und dienstlich veranlasst sein, merkt Schenkenberger an. Dazu kommt auch noch häufig das Problem, dass im Arbeits- oder Tarifvertrag Verfallfristen geregelt sind, nach denen Ansprüche zum Beispiel innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden müssen. Wird diese Verfallfrist verpasst, dann verfallen die Ansprüche und der Arbeitgeber muss nicht mehr zahlen. Im vorliegenden Fall machte eine Arbeitnehmerin die Zahlung von Überstunden für einen Zeitraum von Juni 2007 bis November 2008 geltend. Die geltend gemachten Überstunden ergaben sich aus der von der Arbeitgeberin ausgehändigten Arbeitszeitbestätigung. Darin waren die Plusstunden ausgewiesen. Während das Arbeitsgericht die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen hatte, hat das LAG der Klage stattgegeben. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.09.2015, AZ 5 AZR 767/13 den Zahlungsanspruch der Arbeitnehmerin über die ausgewiesenen Überstunden bestätigt. Aus der Begründung des BAG ergibt sich, dass durch die Ausweisung der Plusstunden in der Lohnabrechnung die Arbeitgeberin das Zeitguthaben streitlos gestellt hat. Die Arbeitgeberin war daher an die von ihr selbst erstellte Bescheinigung gebunden, erklärt die Arbeitsrechtlerin. Etwas anderes hätte nur gelten können, wenn die Arbeitgeberin im Einzelnen hätte darlegen und beweisen können, dass und warum die eigene Bestätigung unrichtig gewesen sein soll. In dem vom BAG entschiedenen Fall konnte die Arbeitgeberin auch nicht mit dem Einwand gehört werden, der Anspruch sei nicht rechtzeitig geltend gemacht und damit verfallen. Zwar griff vorliegend die Verfallfrist aus einer in Bezug genommenen Taifvertragsklausel ein, nach der Ansprüche innerhalb vom 3 Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen. Die schriftliche Geltendmachung ist jedoch nach der Auffassung des BAG nicht mehr erforderlich, wenn die Arbeitgeberin die Überstunden in der Lohnabrechnung bereits vorbehaltlos ausgewiesen hat. Damit werden die Überstunden durch die Arbeitgeberin streitlos gestellt. Die Arbeitnehmerin muss diese Ansprüche dann nicht mehr darlegen und beweisen, weil sie bereits als zugestanden gelten. Die Arbeitnehmerin kann ihre Ansprüche auf die Angaben aus der Lohnabrechnung stützen. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitszeitguthaben sich in einen Auszahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis umwandelt. Eine vereinbarte Verfallfrist für die Geltendmachung kommt dabei nicht mehr zur Anwendung. Die Entscheidung könnte auch Bedeutung für in der Lohnabrechnung ausgewiesene Urlaubstage haben, gibt Schenkenberger zu bedenken. Arbeitgeber sollten daher die Angaben in der Lohnabrechnung sorgfältig prüfen, diese nur dann vorbehaltlos ausweisen, wenn diese unstreitig gestellt werden, rät Schenkenberger.

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