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Pressemitteilung Juli 2016

Alles oder nichts? Sind Verfallklauseln im Arbeitsvertrag teilbar?

Wann sind Ansprüche der Arbeitnehmer ausgeschlossen?



In Arbeitsverträgen kommt es auf den genauen Wortlaut der Klauseln an, erklärt die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim. Dies gilt auch für Verfallklauseln, die in Arbeitsverträgen üblich sind. Eine Verfallklausel enthält Regelungen, nach der bestimmte Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen, andernfalls verfallen die Ansprüche. Bei der Formulierung von Arbeitsvertragsklauseln ist daher darauf zu achten, dass die jeweilige Regelung inhaltlich und sprachlich klar ist, rät Schenkenberger. Unterschiedliche Regelungen sollten sauber voneinander getrennt werden, um mögliche Diskussionen in Bezug auf die erforderliche Transparenz zu vermeiden und es nicht auf eine Auslegung durch das Gericht ankommen zu lassen. In dem vom BAG am 27.01.2016, Az. 5 AZR 277/14 entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt von "Equal Pay" für die zurückliegenden drei Jahre geltend gemacht. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Verfallklausel mit dem Wortlaut: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen wie folgt geltend gemacht werden: Ansprüche auf Zuschläge aller Art sofort, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Abrechnung des Zeitraums, bei dem sie hätten abgerechnet werden müssen; alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit." Der Arbeitnehmer hat die in der Klausel vorgesehene Frist nicht eingehalten. Er hat sich darauf berufen, dass die Klausel keine Anwendung finden könne, weil die angegebene Frist unangemessen kurz sei. Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer ein gewisser Zeitraum einzuräumen, innerhalb der Ansprüche geltend gemacht werden können. Die ständige Rechtsprechung geht dabei von einem Zeitraum von mindestens drei Monaten nach Fälligkeit aus. Berücksichtigt man diese bestehende Rechtsprechung, so ist die vorliegende Frist für "Zuschläge aller Art" zu kurz bemessen und damit unangemessen. Die Regelung ist unwirksam. Das BAG hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob der Rest der Klausel wirksam bleibt. Dafür wendet die ständige Rechtsprechung den "Blue-pencil-Test" an. Darunter versteht man eine Methode, bei der nach Streichung des unwirksamen Teils der verbleibende Teil der Klausel sprachlich weiterhin verständlich sein muss. Das BAG hat hier entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers verfallen sind. Der verbleibende Teil der Verfallklausel ist wirksam. Die Verfallklausel ist teilbar. Dies gilt auch wenn der verbleibende Teil sprachlich mit dem unwirksamen Teil verschränkt ist. Der verbleibende Teil enthält eine eigenständige sinnvolle Regelung und ist vorliegend lediglich auslegungsbedürftig. Für die Auslegung der verbleibenden Regelung kann jedoch der Vertragstext des unwirksamen Teils herangezogen werden. Die Regelung ist unter Berücksichtigung der Auslegung auch transparent. Für den Arbeitnehmer ist klar, was er tun muss, um die Rechtsfolge zu verhindern. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsverträge regelmäßig überprüfen und anpassen, empfiehlt Schenkenberger, vor allem bevor neue Mitarbeiter eingestellt werden. Das Arbeiten mit alten Vertragsmustern kann teuer werden.

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