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KANZLEI
SCHENKENBERGER
GABRIELE
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Pressemitteilung August 2016

Anrechnung eines Zwischenverdienstes beim Annahmeverzug

Wie viele Stunden aus anderweitigem Verdienst bei Teilzeitarbeit anrechenbar?



Der Arbeitsvertrag regelt die wechselseitigen Pflichten der Arbeitvetragsparteien. Es gilt der Grundsatz, Lohn für Arbeit, legt die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim dar. Es gibt aber auch Umstände, in denen der Arbeitgeber Lohn schuldet, obwohl der Arbeitnehmer keine Arbeit geleistet hat. Dies ist der Fall, so die Juristin, wenn der Arbeitgeber eine ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt. Der Arbeitgeber kommt dadurch in Annahmeverzug und muss auch ohne Arbeitsleistung den Arbeitslohn zahlen. Allerdings, so führt Schenkenberger weiter aus, muss sich der Arbeitnehmer für die Zeit des Annahmeverzuges anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Dies regelt § 615 BGB. Wie viele Stunden sind jedoch anzurechnen,wenn der Arbeitnehmer lediglich 12 Stunden in der Woche bei seinem Arbeitgeber gearbeitet hat und im Annahmeverzugszeitraum bei einem anderen Arbeitgeber dann 17 Stunden in der Woche arbeitet. Das BAG hat in seinem Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 425/15 über die Anrechnung entschieden. Während dem Annahmeverzugszeitraum erfolgt eine Anrechnung des anderweitigen Verdienstes nur insoweit, wie dieser dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit entspricht. Die Parteien hatten sich in dem zu entscheidenden Fall im Kündigungsschutzverfahren in einem Vergleich im Jahr 2014 darauf geeinigt, dass das Teilzeitarbeitverhältnis über 12 Stunden/Woche zum 31.12.2013 geendet hat und bis dahin ordnungsgemäß abgerechnet wird. Seit dem 01.01.2012 hatte die Arbeitnehmerin bei einem anderen Arbeitgeber in einem Teilzeitarbeitsverhältnis 17 Stunden/Woche gearbeitet. Der frühere Arbeitgeber verweigert eine Arbeitslohnzahlung unter Verweis auf die Anrechnung des anderweitigen Verdienstes im anderen Arbeitsverhältnis. Das BAG gibt der Zahlungsklage der Arbeitnehmerin statt. Das Gericht stellte zunächst fest, dass Annahmeverzug vorlag. Es kam weiter zu dem Ergebnis, dass anderweitiger Verdienst, der durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielt wurde, anzurechen ist. Dabei stellte das BAG jedoch lediglich auf den Verdienst von 12 Stunden/Woche ab. Es ist nur anzurechnen, was die Arbeitnehmerin in der Zeit erwirtschaftet hat, in der sie beim alten Arbeitgeber ihre Dienste hätte erbringen müssen. Entscheidend für die Anrechnung ist die anderweitige Beschäftigung, die auf der freigewordenen Arbeitskraft beruht. Das BAG nimmt dabei eine Vergleichsberechnung in einer Gesamtbetrachtung vor. Hierduch sollen Verfälschungen bei der Abrechnung ausgeschlossen werden. Schenkenberger weist in diesem Zusammenhang auch auf weitere Abgrenzungsprobleme bei Teilzeitjobs und dem Annahmerverzug hin. Was gilt, wenn beide Teilzeitjobs nebeneinander hätten bestehen können oder wenn die anderweitige Tätigkeit bereits vor dem Annahmeverzugseintritt begonnen wurde, gibt Schenkenberger zu bedenken. Es muss daher gut überlegt werden, ob und gegebenenfalls wie ein Zwischenverdienst in einem Vergleich geregelt werden soll, rät die Rechtsanwältin.

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