Klein
Stark
Gut
KANZLEI
SCHENKENBERGER
GABRIELE
Image

Pressemitteilung April 2015

Altersdiskriminierung bei Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer ?

Wann ist der Arbeitnehmer ein „älterer Arbeitnehmer“ ?



Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim verweist auf die Entscheidung des BAG vom 21.04.2014,
AZ -9 AZR 956/12. Ein Schuhhersteller gewährte allen Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten zu den jährlichen 34 Urlaubstagen noch zwei weitere Urlaubstage. Die Klägerin, die noch keine 58 Jahre alt war, verlangte ebenfalls diesen Mehrurlaub. Sie berief sich darauf, dass der Mehrurlaub altersdiskriminierend sei.
Dem Klagebegehren haben alle drei Instanzen eine Absage erteilt, berichtet Rechtsanwältin Schenkenberger. Zwar liege eine Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG wegen des Alters vor. Die Ungleichbehandlung ist jedoch nach § 10 Satz 1,2, und 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt durch das Ziel, ältere Mitarbeiter wegen des erhöhten Erholungsbedarf zu schützen.
Das Gericht beschäftigte sich dabei auch mit der Frage, wann ist ein Arbeitnehmer „älter“ und ab wann steigt das Erholungsbedürfnis, so Schenkenberger. Bei der Altersgruppe „58 plus“ ging das BAG ohne weiteres von „älteren Beschäftigten“ aus. Auf eine feste Altersgrenze hat sich das BAG hierbei jedoch nicht festgelegt.

Weiter hat das BAG die 3. Ausgabe der Studie des Bundesministerium für Arbeit und Soziales „Fortschrittsreport Altersgerechte Arbeitswelt“ herangezogen. Daraus ergibt sich, dass eine zunehmende Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit fortschreitendem Lebensalter einher geht. Dies gilt im Besonderen bei belastenden Berufen, bei denen körperlich ermüdende und schwere Arbeit zu leisten ist, wie dies vorliegend der Fall war. Das BAG hat noch nicht darüber entschieden, ob dies auch unabhängig von der Art der Arbeit und der individuellen Belastung gilt.
Schenkenberger weist darauf hin, dass weder § 3 des Bundesurlaubsgesetz noch Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG eine Altersstaffelung für den Urlaub enthält. Daraus schließt das BAG jedoch nicht, dass Altersstaffelungen an sich unzulässig wären. Mit den gesetzlichen Vorschriften wird nur der Mindesturlaub geregelt. Diese Regelung ist zwingend einzuhalten und darf nicht unterschritten werden, so Schenkenberger. Umgekehrt ist die Gewährung von Mehrurlaub erlaubt und dem Arbeitgeber hierbei ein Gestaltungsspielraum einzuräumen in Bezug auf den Umfang des Mehrurlaubs.

Impressum / Datenschutz
Berufsrecht
+49 7271 950 222
Kanzlei Schenkenberger
Prälat-Kopp-Strasse 13a, 76751 Jockgrim
OR-Code